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Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, Union und SPD hätten sich auf die Bestrafung von Freiern geeinigt, die willentlich und wissentlich die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzten. "Wir prüfen, wie der Koalitionsvertrag umgesetzt werden kann", sagte die Sprecherin von Maas. Demgegenüber sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) dem "Kölner Stadtanzeiger": "Mit der Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten werden wir den Menschenhandel zumindest teilweise austrocknen können." Er fügte hinzu: "Unsere Rechtsordnung muss klar und deutlich machen: Ein solches Verhalten geht gar nicht."

Informanten sollen straffrei bleiben

Die Freierbestrafung war zuletzt umstritten in der Koalition. Während die Verschärfung eine der Kernforderungen der Union war, gab es bei der SPD Kritik daran. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte darauf verwiesen, dass Hinweise auf Fälle von Zwangsprostitution häufig von Freiern kämen. Wenn die Kunden bestraft würden, stünden sie vielleicht als Quelle nicht mehr zur Verfügung. Dem will die Union wiederum dadurch begegnen, dass Freier straffrei bleiben sollen, wenn sie einen Fall von Zwangsprostitution zur Anzeige bringen.

Im Koalitionsvertrag von 2013 hatten Union und SPD vereinbart: "Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen."

Union und SPD hatten bei den Beratungen über die Gesetze gegen Zwangsprostitution im August eine Teileinigung erzielt. Demnach soll es künftig eine Anmelde- und Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe geben, Geschäftsmodelle wie Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys sollen verboten werden. Strittig ist aber weiterhin auch die Frage, ob für die Ausübung der Prostitution künftig ein Mindestalter von 21 Jahren gelten soll, wie es in der Union gefordert wird.

AUS DER MEDIATHEK Neues ProstitutionsgesetzFlatrate-Sex und Gang-Bang-Partys werden verboten
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